Die Stadt Stuttgart hat die Abschiebung des irakischen Studenten Ramzi Awat Nabi Anfang August verteidigt. Die Behörden erklärten, dass die Maßnahme rechtmäßig war und auf fehlender Identitätsklärung beruhte. Der Student war im Wohnheim in Stuttgart-Vaihingen festgenommen und anschließend nach Bagdad gebracht worden.
Inhaltsverzeichnis:
- Festnahme im Studentenwohnheim Stuttgart-Vaihingen
- Fälschungen bei früheren Papieren der Familie
- Zweifel an der Identität trotz neuem Pass
- Clemens Maier verteidigt Entscheidung
Festnahme im Studentenwohnheim Stuttgart-Vaihingen
Ramzi Awat Nabi wurde Anfang August von der Polizei im Studentenwohnheim in Stuttgart-Vaihingen festgenommen. Die Ausländerbehörde ordnete die sofortige Abschiebung in den Irak an. Der Student hatte zuvor mehrere Anträge auf Aufenthaltserlaubnis gestellt, die alle abgelehnt wurden. Sein Asylantrag war bereits zuvor negativ beschieden worden.
Die Behörde hatte Zweifel an seiner Identität, obwohl er einen gültigen Reisepass vorlegte. Entscheidend war dabei, wie er dieses Dokument erhalten hatte.
Fälschungen bei früheren Papieren der Familie
Die Stadt Stuttgart erklärte, dass der junge Iraker zunächst gefälschte Dokumente vorgelegt hatte. Diese Unterlagen waren bereits Jahre zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschlagnahmt worden.
- Das BAMF nahm gefälschte Papiere der Familie bei der Einreise ab.
- Auch Urkunden, die darauf basierten, wurden eingezogen.
- Trotz dieser Vorgeschichte erhielt der Student später einen neuen Reisepass vom irakischen Konsulat.
Für die Stuttgarter Ausländerbehörde blieb unklar, auf welcher Grundlage dieser Pass ausgestellt wurde.
Zweifel an der Identität trotz neuem Pass
Die Behörden erklärten, dass alle früheren Dokumente der Familie vom BAMF eingezogen worden waren. Deshalb war nicht nachvollziehbar, wie das irakische Konsulat einen neuen Reisepass ausstellen konnte.
Die Ausländerbehörde bestand daher auf einer zweifelsfreien Identitätsklärung. Nach geltender Rechtslage war sie verpflichtet, diese Voraussetzung durchzusetzen. Ohne eindeutige Beweise für die Identität konnte die Behörde den Aufenthalt nicht verlängern.
Clemens Maier verteidigt Entscheidung
Der Ordnungsbürgermeister von Stuttgart, Clemens Maier, stellte sich hinter die Ausländerbehörde. Er betonte, dass Ramzi Awat Nabi mehrfach aufgefordert wurde, seine Identität nachzuweisen. Den Forderungen sei der Student nicht nachgekommen, weshalb die Abschiebung durchgeführt wurde.
Die Stadt sieht das Vorgehen als konsequent und rechtlich geboten an. Die Diskussion über die Maßnahme hält jedoch an.
Quelle: SWR